Bilanzierung | Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug (Bundesregierung)

Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien soll abgemildert werden. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/23846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/23478) an.

Hintergrund: Im Jahr 2013 stellte der BFH in seinem Urteil zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb u.a. fest, dass für Normpfandflaschen keine Verbindlichkeiten passiviert werden dürften (BFH, Urteil v. 9.1.2013 – I R 33/11, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.5.2013).

Infolgedessen veröffentlichte das BMF am 19.2.2019 ein Schreiben, womit es ein vorhergehendes BMF-Schreiben aufhob, das bisher eine Rückstellung entsprechender Pfandgelder ermöglicht hatte (s. hierzu u.a. Hänsch, BBK 22/2019 S. 1083). Die hieraus resultierende Ungleichbehandlung von Einheits- und Individualleergut betrifft insbesondere kleinere Brauereien, die häufig auf Normpfandflaschen zurückgreifen (s. ausführlich zum Thema: Berizzi/Guldan/Loevenich, Handels- und steuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern für Mehrweggebinde, NWB 42/2020 S. 3124).

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

• Die Bundesregierung kann eine Bevorzugung der Nutzung von Individualgegenüber Einheitsleergut aus rein steuerlichen Gründen nicht nachvollziehen.
• Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben eine Vereinfachungsregelung beschlossen, die es den Steuerpflichtigen ermöglicht, an der bisherigen Bilanzierungspraxis festzuhalten. Diese wird kurzfristig in einem BMF-Schreiben kommuniziert werden.
• Im Übrigen können die einmaligen steuerlichen Auswirkungen aus der erstmaligen Anwendung der BFH-Rechtsprechung nach einer Bund-Länder-Abstimmung aus Billigkeitsgründen über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden. Die Bundesregierung sieht daher keinen gesetzgeberischen Handlungs- und Korrekturbedarf im Steuerrecht.

Quelle: BT-Drucks. 19/23846 sowie NWB Datenbank (il)