Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2020 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer: In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen? (BFH-Az. VI R 34/20; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 16.6.2020 – 5 K 1936/19).

Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer: Unterliegt der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif? (BFH-Az. VIII R 27/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2019 – 5 K 873/18).

Einkommensteuer: Liegt eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn dem an einer Personengesellschaft (KG) still beteiligten Gesellschafter Vetorechte hinsichtlich der Aufnahme weiterer Gesellschafter in die KG, der Übernahme von Bürgschaften und der Veräußerung des Unternehmens der KG oder wesentlicher Teile davon zusteht und er an einem etwaigen Veräußerungsgewinn überproportional partizipiert? Hat -bei Annahme einer typisch stillen Beteiligung- eine Angemessenheitsprüfung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters zu erfolgen, weil die stille Beteiligung zur Umsetzung des Testaments eines verstorbenen Mitunternehmers eingeräumt wurde und die Beteiligten als nahe Angehörige hierbei ohne Einflussnahme fremder Dritter agieren konnten? (BFH-Az. IV R 19/20; Vorinstanz: FG Niedersachsen , Urteil v. 2.7.2020 – 11 K 339/18).

Körperschaftsteuer: Steht ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegen, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre? (BFH-Az. I R 9/20; Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.11.2019 – 1 K 88/16).

Gewerbesteuer: Ist eine Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG auch dann vorzunehmen, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt? (BFH-Az. I R 13/20; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 20.2.2020 – 13 K 1151/17).

Gewerbesteuer: Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt? (BFH-Az.: IV R 11/20; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 25.3.2020 – 12 K 1954/18).

Solidaritätszuschlag: Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 1.1.2020 verfassungswidrig? (BFH-Az. IX R 15/20; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2020 – 3 K 1098/19, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 14.9.2020).

Schenkungsteuer: Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums für das zu bewertende Grundstück im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielten Kaufpreis abgestellt wird. (BFH-Az. II R 14/20; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 26.5.2020 – 11 K 3447/19 BG, s. unsere Online-Nachricht v. 13.8.2020).

Quelle: NWB Datenbank (JT)